Regionalwahlen

Frankreich: Erfolg für die Grünen

In Frankreich, das von außen oft als zentralistischer Staat gesehen wird, herrscht ein starkes Selbstbewusstsein der regionalen Identitäten. Sie werden eifersüchtig gehütet und in der Konsequenz gibt es Verdoppelungen der Entscheidungsstrukturen. Die von Präsident Sarkozy eingeleitete Verwaltungsreform soll dem entgegen wirken. Auf alle Fälle wird sie zu einer Halbierung der Wahlämter auf lokaler Ebene führen.

Wenn man den BürgerInnen dies als Verringerung ihres Einflusses verkaufen kann, kann man damit durchaus einen Wahlkampf bestreiten. Aufstand der Regionen gegen die Zentrale also?

Zumindest ein Grund zusätzlich, gegen die UMP Sarkozys zu stimmen.

So kann nun Martine Aubry nach den diesjährigen Regionalwahlen von sich sagen, die erste Partei Frankreichs zu führen; einen wiedererstarkte Parti socialiste. Sie kommt aus dem äußersten Tief: Bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr hatte sie lediglich 16,48 % erhalten und nun schon im ersten Wahlgang mit über 29,1% fast zwei Punkte mehr als die UMP.

Aber die Sozialisten hatten schon zuvor in „France métropolitaine“ alle Regionen außer Korsika und dem Elsass regiert und nun noch Korsika gewonnen; neben dem Elsaß konnte sich Sarkozy von allen 25 Regionen lediglich die beiden Übersee-Gebiete Guyana und Réunion sichern.

Doch nur auf den ersten Blick hat sich wenig geändert.

Die eigentlichen Gewinner sind die französischen Grünen. Bei den letzten Europa-Wahlen waren sie mit 16,3 % den Sozialisten ebenbürtig und die drittstärkste Partei Frankreichs geworden. Nun haben sie diese Position behauptet und sich damit wohl „endgültig“ als wesentliche politische Kraft etabliert. Lange hat es gedauert, denn das französische Mehrheitswahlsystem macht es kleinen Parteien schwer, Einfluss zu gewinnen.

Nun liegt die „Linke“ mit 54% der Stimmen weit vor den 35,4% der UMP, und Aubry braucht die Grünen fast überall in den Regionen, um zu regieren: Erst das Bündnis mit ihnen für die Stichwahl hat den Erfolg ermöglicht. In größter Eile wurden nach dem ersten Wahlgang überall außer in der Bretagne gemeinsame Listen zwischen PS und „Europe Écologie/Les Verts“ ausgehandelt, bei denen die Plätze in der Regel proportional zum Ausgang der ersten Runde aufgeteilt wurden. Weiter gehören zum Bündnis – meistens - die Kommunistische Partei, der Front de Gauche und „MoDem“, eine Zentrums-Partei.

Le Pens Front National, nun geführt von seiner Tochter Martine, kann sich ebenfalls erfolgreich fühlen. Er ist in 12 Regionen vertreten, wurde teilweise zum entscheidenden Stolperstein für Sarkozy und hat mancherorts beeindruckende Ergebnisse mit über 20% der Stimmen eingefahren. Für den zweiten Wahlgang hatte die UMP auf diese Stimmen gehofft – und strengte sich an, möglichst viele Nichtwähler zu mobilisieren. Aber über die Hälfte derer, die im ersten Wahlgang zu Hause geblieben waren, stimmten dann für Links. Zwar hatten MoDem und die Grünen sich im ersten Wahlgang als „lagerunabhängig“ dargestellt, und laut einer Umfrage im Elsas beispielsweise 9% der Grünen-Wähler die Absicht geäußert, UMP zu wählen. Doch nur dort hat das schließlich das Kopf-an-Kopf-Rennen entschieden.

Daniel Cohn-Bendit war zufrieden, erklärte aber sogleich, jetzt fingen die Schwierigkeiten erst an, denn nun müsse ein „Projekt“ ausgearbeitet werden. Insbesondere denkt er an eine politische Kooperative, die außer den beiden grünen Gruppen „sonstwen“ einschließen könnte. Immer dann in der Geschichte des letzten Jahrhunderts hat die Linke in Frankreich gewonnen, wenn sie geeint angetreten ist.

Eine erste Schwierigkeit wird sich wohl daraus ergeben, dass der Erfolg von Segolène Royal im Poitou-Charente sie wieder zu einer ernsthaften Konkurrentin von Martine Aubry macht und dies die sozialistische Partei auf nationaler Ebene erneut in Flügelkämpfe verstricken kann. Beide Frauen haben schon jetzt die nächsten Präsidentschaftswahlen im Blick. Royal hatte schon im ersten Wahlgang mit fast 40% eines der besten Ergebnisse des PS erhalten und dabei sogar die Grünen auf knapp 12% gehalten.